Stadtrat von Turin stimmt für die Freigabe von Cannabis

Redaktion

Der Stadtrat der nordwestitalienischen Stadt Turin stimmte am Dienstag einem Antrag auf Legalisierung von Cannabis zu. Damit ist Turin die erste italienische Großstadt, die die Verschreibung von Marihuana aus medizinischen Gründen erlauben will. »Mit diesem Schritt …entfernt man sich von verbotsorientierten Strukturen hin zu solchen, die die legale Herstellung und Verteilung von weichen Drogen und insbesondere Cannabis ermöglichen«, appellierte der Stadtrat Turins Medienberichten zufolge an das italienische Parlament.

Mit dieser Entscheidung ist der Konsum von Cannabis, der Kauf oder Verkauf für den persönlichen Bedarf zwar nicht legal, aber sie eröffnete die Möglichkeit, einer toleranteren rechtlichen Bewertung von Drogen. Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp. Nur 15 der insgesamt 43 Stadträte stimmten für den Vorschlag, 13 dagegen und sechs enthielten sich der

Stimme.

Mitte-Rechts-Politiker und der katholische Flügel der Partei »Volk der Freiheit« (Il Popolo della Libertà, PdL) lehnten diesen Schritt ab. Selbst der Turiner Bürgermeister Piero Fassino von der Mitte-Links-Partei Demokratische Partei (Partito Democratico, PD), der stärksten Fraktion der regierenden Koalition, enthielt sich der Stimme.

Turin ist damit die erste Großstadt Italiens, die sich für die Legalisierung der so genannten weichen Drogen einsetzt, erklärte Marco Grimaldi von der sozialdemokratischen Partei Linke Ökologie Freiheit (Sinistra Ecologia Libertà; SEL), die das Gesetz eingebracht hatte. »Wir wollten dem politischen Verbot ein Ende setzen, das nur dazu diente, illegalen Drogenhändlern Einnahmen in Milliardenhöhe zu verschaffen, und Tausenden von Bürgern eine Vorstrafe bescherte«, sagte er einem Artikel der Tageszeitung Torino la Repubblica zufolge.

Der Vorschlag selbst besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil heißt es, der Konsum von Marihuana zu therapeutischen und medizinischen Zwecken ist gestattet. Der zweite Teil hebt das restriktive Fini-Giovanardi-Drogengesetz aus dem Jahr 2006 auf, das keine Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen zuließ und das gleiche Strafmaß für den Besitz bzw. Konsum von Cannabis und Heroin (oder Kokain) einführte.

Sollte dieser Teil des Gesetzes vom italienischen Parlament verabschiedet werden, könnte dies der erste Schritt in Richtung Legalisierung des entspannungsfördernden Konsums von Marihuana in Italien sein. In einigen Regionen wie Ligurien, der Toskana und Venedig ist der medizinische Einsatz bereits gestattet, aber der Freizeitkonsum ist weiterhin untersagt.

In den letzten Jahren wurde die Schwelle für den Verkauf von Cannabis-Produkten zu medizinischen Zwecken in vielen Teilen der Welt gesenkt. Der amerikanische Bundesstaat Colorado hat jetzt als erster Bundesstaat den Freizeitkonsum von Marihuana legalisiert, mit Beginn des neuen Jahres kann Marihuana nun in bestimmten Läden gekauft werden.

Frankreich hatte im vergangenen Jahr einige Medikamente auf Cannabis-Grundlage genehmigt. Uruguay dagegen ist das erste Land, in dem die Produktion und der Handel von Cannabis trotz weltweiter Kritik vollständig freigegeben wurde. In den Niederlanden können Cannabis-Produkte nur in so genannten »Coffee Shops« offen verkauft werden. Rechtlich gesehen ist Cannabis weiterhin verboten, aber das Land hat den Besitz eines Eigenbedarfs von weniger als fünf Gramm entkriminalisiert.

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