Niederländische Bürgermeister wollen privaten Anbau von Marihuana legalisieren

Redaktion

35 niederländische Städte und Gemeinden haben die Regierung in Den Haag um die Genehmigung gebeten, Cannabis anbauen zu können. Die niederländischen Gesetze erlauben zwar den privaten Konsum von Marihuana, aber die gegenwärtige weltweite Welle von Gesetzen, die Marihuana freigeben, führte dazu, dass die Niederlande nun hinter einigen anderen »hinterherhinken«.

Zahlreiche Bürgermeister und Experten aus 35 niederländischen Städten und Gemeinden, darunter auch Großstädte wie Amsterdam, Rotterdam und Utrecht, versammelten sich am vergangenen Freitag in Utrecht und erklärten dort, die derzeitige Rechtslage erlaube zwar den Verkauf, aber nicht den Anbau von Marihuana. Das bedeute aber, dass die bekannten

niederländischen »Coffee-Shops«, die die Drogen verkaufen, diese aus illegalen Quellen – Drogenhändlerbanden und anderen – beziehen müssen. Dieser Zustand begünstige die organisierte Kriminalität und verschwende wertvolle Arbeitszeit der Polizei.

Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, die Cannabis-Cafés seien auf »undurchsichtige Welten« angewiesen. Die gegenwärtige Lage sei unhaltbar, berichtete der öffentliche Fernsehsender RTV. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein Manifest verabschiedet, das an die Regierung gerichtet ist.

Aber die niederländische Regierung lehnte die Initiative mit der Begründung ab, eine Gesetzesänderung stoße bei den Nachbarländern keineswegs auf Zustimmung sondern eher auf Ablehnung, da der legale Anbau von Marihuana aus ihrer Sicht ein zu verlockendes und leicht zu erreichendes Angebot für ihre eigenen Bevölkerungen darstelle. »Wir stimmen darin überein, dass Verbrechen und Belästigungen bekämpft werden müssen, aber hinsichtlich der richtigen Instrumente haben wir unterschiedliche Auffassungen«, erklärte der Sicherheits- und Justizminister Ivo Opstelten einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge.

Utrechts Gesundheitsdezernent Victor Everhardt, der zu dem Treffen der Bürgermeister eingeladen hatte, setzt sich bereits seit 2011 für die Einrichtung so genannter »Cannabis-Clubs« ein, sozusagen Hobbygärtnervereinen, in denen Cannabis für den Eigenbedarf angebaut werden darf und in denen der THC-Gehalt der Cannabispflanze kontrolliert werden könnte. Aber sein Vorschlag wurde von der Regierung abgelehnt. Auch inDeutschland hat es schon derartige Vorschläge gegeben.

Aber nun wird die Welt, wie es scheint, immer kifferfreundlicher. In den USA, die jahrzehntelang gegenüber Drogenkonsum eine Haltung der »Null-Toleranz« vertraten und ihre Politik zum »Krieg gegen Rauschgift« hochstilisierten, kann heute im US-Bundesstaat Colorado Marihuana legal in Cannabis-Läden gekauft werden. Der Bundesstaat Washington will sich dieser Praxis anschließen. Colorado erlaubt den kontrollierten Anbau von Marihuana, der auch versteuert werden muss, für den privaten Freizeitkonsum. Und im südamerikanischen Uruguay wurde Cannabis vollständig legalisiert.

Seit den 1970er Jahren gehörten die Niederlande zu den wenigen Ländern weltweit, in denen man einen Joint rauchen konnte, ohne gleich verhaftet zu werden, weil der Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf (fünf Gramm) erlaubt war. Niederländische Städte wurden daher zum bevorzugten Ausflugsziel für Touristen, die das Besondere suchten und fanden. Schätzungen zufolge reisen alljährlich eine Million Touristen in die Niederlande, um dort legal Cannabis kaufen und rauchen zu können.

Als Folge wurde in den drei südlichsten Provinzen am 1. Mai 2012 der so genannte »Wietpas« (»Marihuana-Pass«) eingeführt. Damit wurde Ausländern der legale Erwerb von Cannabis in Coffee-Shops untersagt. Nur noch niederländische Staatsbürger oder ständig im Ausland lebendeNiederländer mit einem Aufenthaltstitel können den »Wietpas« beantragen und dann dort einkaufen.

Aber diese Maßnahme stieß in den Gemeinden im Süden des Landes auf wenig positiven Widerhall, weil das Gesetz zu einem Anstieg der Zahl der Straßendealer führte. Viele Einwohner weigerten sich darüber hinaus, den Wietpas zu beantragen, da sie befürchteten, ihr Name könne auf Listen der Regierung erscheinen oder ihre Arbeitgeber erführen von ihrer Freizeitgestaltung.

Eigentlich sollte das Wietpas-Gesetz landesweit im Januar 2013 in Kraft treten, aber im November 2012 wurde es aufgehoben. Jede niederländische Stadt oder Gemeinde ist nun in der Lage, den Verkauf von Marihuana und Haschisch nach ihren eigenen Vorstellungen zu regeln. »Die Touristen sagen eben nicht: ›Na gut, dann gibt hier es eben kein Cannabis mehr‹, sondern sie versuchen es dann auf der Straße zu kaufen. Dies vergrößert den Schwarzmarkt, es kommt zu Streitigkeiten mit den Dealern, die Qualität kann nicht kontrolliert werden und dann kommen auch noch all die anderen bekannten Probleme hinzu«, sagte der liberale Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan, wie die britische Tageszeitung Daily Mail berichtet.

Nach Untersuchungen der unabhängigen Einrichtung für Sozialforschung INTRAVAL ging die Zahl der Coffeeshops im Zeitraum 1999 bis 2011 um 22 Prozent zurück.

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